Es wird Zeit, dass die Lobbyisten in Schranken gewiesen werden!

In unserem Parlament gibt es zu viele Lobbyisten, die kurzfristige Einzelinteressen in den Vordergrund stellen. Unsere Volksvertreter im Parlament sollen das Volk und nicht die Interessen Ihrer Geldgeber vertreten.

Deshalb wurde die Initiative „Bremst den Lobbyismus“ der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Mit einer Ergänzung zu Artikel 144 der Bundesverfassung soll die Annahme von bezahlten Mandaten durch Politiker verboten werden. Zudem müssen Lobbyisten im und ums Bundeshaus akkreditiert werden.

Nicht weniger als 1959, teilweise sehr lukrative Mandate* deklarieren 246 National- und Ständeräte in der aktuellen Legislatur. Lobbyisten diverser Couleur schwärmen zudem um die Politiker im und ausserhalb des Bundeshauses herum.

Es ist deshalb klar, wieso durch solche von Dritten beeinflusste „Volksvertreter“ oft nicht die Interessen des Volkes, sondern diejenigen der Interessensgruppen vertreten werden.

Die Initiative „Bremst den Lobbyismus“ setzt genau hier an!

Die Annahme von solchen Mandaten soll verboten werden, Politiker und Politikerinnen müssen bereits bei Ihrer Kandidatur sämtliche Interessensbindungen darlegen.

Professionelle Interessenvertreter und –vertreterinnen von Firmen, Organisationen, Verbänden oder Institutionen die auf Parlamentsebene und den dazu gehörenden Bundesstellen ihre Interessen vertreten wollen, müssen sich offiziell akkreditieren lassen und ihre Auftraggeber in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Register publizieren.

Wir wollen eine unabhängige Politik für das Volk – ohne Lobbyisten

Hintergründe: * NZZ 21.09.2019 Die Stille Macht im Bundeshaus

Mehr Infos auf lobby-nein.ch.