Sicherheit, aber kein Kontrollstaat

Durch wirtschaftliche Tätigkeit, eigentlich jede unserer Handlungen, entstehen Risiken – für uns selbst und für die Umwelt.

Keine Absolution der Industrie durch die Behörden

Die Behörden haben umfangreiche „Zulassungsverfahren“ entwickelt, mit welchen sie Medikamente und Chemikalien zum Gebrauch zulassen. Die Unterlagen dazu erhalten sie von der Industrie, meist basierend auf fragwürdigen Tierversuchen. Oft genug hat es sich erwiesen, wie an bekannten Beispielen wie Contergan oder einigen Pestiziden zu sehen ist, dass die Behörden mit unvollständigen Unterlagen getäuscht wurden. (Bei mehr als 140 Pestiziden mussten in den letzten Jahren die Zulassungen zurückgezogen werden).


Gestützt auf den behördlichen Persilschein wurden diese Mittel eingesetzt – mit schrecklichen Folgen für Mensch und Umwelt. Skepsis gegenüber Industrie und Behörden ist die berechtigte Antwort. Eine Haftungsumkehr ist dringend notwendig. Bevor ein neues Produkt auf den Markt kommt, muss abgeklärt werden, ob es das überhaupt braucht.

DU verlangt ein umfassendes Haftungsrecht, das die Hersteller in die Pflicht nimmt.

Wer Produkte in Verkehr bringt, muss für deren Herstellungsweise und Sicherheit geradestehen.

DU unterstützt deshalb die Konzernverantwortungsinitiative.

DU verlangt volle Transparenz

Wenn ich etwas kaufe oder mir Medikamente verschrieben werden, habe ich ein Recht darauf zu wissen, was ich zu mir nehme. Im Lebensmittelbereich etwa heisst das: Dem Konsumenten ist volle Transparenz zu gewähren, „vom Stall / Feld bis zum Teller“. Wenn der Bauer Pestizide einsetzt, muss er das digital eintragen. Dies Daten können dann Kontrollbehörden für risikogerechte Kontrollen abrufen – und ich, wenn ich das Produkt kaufe. Auch in die gesundheitsrelevanten Unterlagen, die bei der Zulassung des Pestizides eingereicht wurden, darf ich Einsicht haben.

Risikogerechte Kontrollen statt Schikanen

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele zum Teil unnötige Auflagen erschweren aber deren Tätigkeit. Weniger gesetzliche administrative Anforderungen, können aber nur durch eine Umkehr der Denk- und Handlungsweisen erreicht werden. Auflagen und Kontrollen sind nur dort sinnvoll, wo echte Risiken bestehen!

DU verlangt, dass jeder Regulierung eine Risikoanalyse vorangehen muss.

Unnötiger Kontrollaufwand und Schikanen für KMU und Bürger sind zu stoppen. Kontrollen sollen wissenschaftlich risikobasiert und gezielt erfolgen.

Dort wo sie aber notwendig sind, und das ist immer dann wenn wir an Leib und Leben oder unsere Umwelt und Tiere gefährdet sind, muss sichergestellt sein, dass sie flächendeckend, regelmässig und konsequent durchgeführt werden. Strafen für Widerhandlungen müssen drakonisch sein.